Der Fall RedTube - Rechtliche Grauzonen und die Notwendigkeit für mehr Anonymität im Netz

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Egal, wie man zu den Inhalten der Seite RedTube steht: Der Rummel, den die von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen losgetretene Abmahnwelle gegen Zehntausende Nutzer des Videoportals ausgelöst hat, zeigt vor allem eines: Es geht hier um rechtliche Grauzonen, die es dem User nahezu unmöglich machen, zu erkennen, wann er sich potenziell strafbar macht und wann nicht. Was war geschehen? 

Das Portal RedTube bietet kostenlos Videos pornographischen und erotischen Inhalts an. Die Seite zählte phasenweise zu den am meisten aufgerufenen Homepages weltweit. Eigentümer des Portals ist die luxemburgische IT-Firma Manwin. Die Gesellschaft The Archive AG mit Sitz in Bassersdorf, Kanton Zürich (Schweiz) hatte im Vorfeld der Klagewelle die Verwertungsrechte einiger der auf Red Tube zu sehenden Filme von der Firma Hausner Productions (Berlin) gekauft und anschließend die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen damit beauftragt, zehntausende Nutzer von RedTube wegen Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Die Abmahnkosten belaufen sich auf 250 €. Den Kern der darauf folgenden juristischen Auseinandersetzung bildet die Frage, ob beim Ansehen entsprechender Videos auf den Computern der Nutzer relevante Dateien gespeichert werden (progressive downloading) oder lediglich aus technischen Gründen zwischengespeichert wurden (Streaming). Von diesen feinen technischen Unterschieden ist abhängig, wie juristisch mit derartigen Fällen umgegangen wird, aber sie zeigen vor allem, wie kompliziert und unübersichtlich die Lage ist. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, wie die Nutzer von RedTube überhaupt identifiziert werden konnten, da die Betreiber der Seite die IP-Adresse der Nutzer normalerweise nur auf richterlichen Beschluss herausgeben dürfen.

Woher kamen die IP-Adressen?

Es ist bislang noch nicht geklärt, wie die Kanzlei Urmann + Collegen an die IP-Adressen und damit an die Identitäten der Nutzer von RedTube gekommen ist. Offenbar hat das Landgericht Köln nach Auskunftsanträgen von The Archive einer Ermittlung der Anschriften der Nutzer von RedTube zugestimmt. Ob dies rechtens war, ist noch nicht eindeutig geklärt. Normalerweise erteilen Gerichte derartige Auskunftsgenehmigungen nach nach §101 des Urheberrechts immer dann, wenn ein Verdacht auf Urheberrechtsverletzung vorliegt. Ob dies im Fall der gestreamten Videos auf RedTube tatsächlich der Fall ist, ist, wie bereits erwähnt, eine juristische Streitfrage. Fraglich ist darüber hinaus, woher die IP-Adressen der Nutzer von RedTube kamen. Diese liegen eigentlich nur bei dem Betreiber von RedTube vor, also der Firma Manwin. Diese hat selbst natürlich kein Interesse daran, die IP-Adressen der Nutzer herauszugeben, also müsse The Archive auf anderem Wege an die Adressen gelangt sein. Gerüchten zufolge wurde zur Ermittlung der IP-Adressen spezielle Software zur Überwachung von Portalen eingesetzt. Darüber hinaus könnten die User von RedTube mit Hilfe diverser Tricks auf Webseiten geleitet worden sein, die The Archive gehören. Damit hätte The Archive die IP-Adressen der Nutzer.

ZDF-Heute Beitrag zum Thema

Nur Anonymität kann schützen

Der Fall RedTube zeigt allzu deutlich, wie schnell ein Internetnutzer unmerklich rechtliche Grauzonen betreten kann. Die Masche, die hinter der Abmahnwelle steckt, ist offensichtlich: Sollte nur ein geringer Prozentsatz der abgemahnten User verunsichert sein und bezahlen, kommt schnell ein nettes Sümmchen für The Archive zusammen. Dieser Fall lässt sich dabei eins zu eins auf andere Bereiche im Internet übertragen. Wer weiß denn schon genau, bis wann er sich legal im Netz bewegt, wann er juristische Grauzonen betritt und wann er sich eindeutig illegal verhält? Wie gezeigt: Die Grenzen sind fließend – und die deutschen Gerichte bisweilen offensichtlich überfordert. In anderen Ländern wäre ein solcher Vorgang allerdings gar nicht möglich gewesen, da hier aufgrund der Rechtsgrundlage keine Verkehrsdaten erhoben werden (Vorratsdatenspeicherung). Wenn man also über Sever in den entsprechenden Ländern im Internet surft, bewegt man sich anonym und ist somit vor Übergriffen wie im Fall Red Tube geschützt. Hier zeigen wir, wie es geht.