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Vorratsdatenspeicherung

Der Begriff der Vorratsdatenspeicherung gehört zu den umstrittensten politischen Themen der vergangen Jahre und taucht sowohl in Medien und Hacker-Foren als auch Parteiprogrammen regelmäßig auf. Im Grunde geht es bei der Frage nach dem "Vorrat" der Speicherung um nichts anderes als um eine Definition darüber, welche Daten ein Kommunikationsanbieter von seinen Kunden für welchen Zeitraum erheben darf oder sogar muss. Man redet dabei immer von der verdachtsunabhängigen Speicherung von sog. Verkehrsdaten wie Sie bei der elektronischen Kommunikation (z.B. beim Surfen, Telefonieren, Chatten, usw.) anfallen.

Der Umfang dieser Speicherung wird in Deutschland durch den Paragraphen §113a des TKG geregelt. Da viele Menschen nach wie vor unsicher sind wie der aktuelle Stand aussieht und leider viele Gerüchte zu diesem Thema im Internet kursieren, haben wir uns hingesetzt und das Juristenlatein des TKG in verständlicher Weise zusammengefasst:

Für Internetanbieter, Anonymisierungsdienste (z.B. Proxy Server) und allen weiteren Telekommunikationsdienstleister in Deutschland gelten laut § 113a (TKG) folgende Regeln für die Vorratsdatenspeicherung:

Gespeichert wird:

  • Die IP-Adresse des Kunden
  • Die eindeutige Kennung des Anschlusses über den die Nutzung erfolgt
  • Der Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der für diesen Zeitraum zugewiesenen IP 

Nicht gespeichert wird:

  • Der Inhalt der empfangenen und gesendeten Daten (z.B. URL der Besuchten Webseite, Inhalte von Emails, usw.)

Warum Inhalte indirekt doch gespeichert werden

Im Abs. 8 wird ausdrücklich formuliert:

„Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden“

Dennoch kann stark bezweifelt werden, dass Besuchte Webseite aus diesen Protokollen nicht ersichtlich wären. Jede (größere) Webseite besitzt ihren eigenen Webserver und damit auch eine eindeutige IP-Adresse. Selbst wenn unter einer gegebenen IP-Adresse mehrerer Webseiten zu finden wären, könnte z.B. anhand des Profils der externen Inhalte der jeweiligen Webseite (z.B. Webebanner, Videos, angeklickte Links, usw.) sehr einfach ein eindeutiges Profil erstellt werden. Dadurch könnten anhand der aufgezeichneten IP-Protokolle ohne größeren Aufwand Rückschlüsse auf besuchte Websites und des gesamten Surfverhaltens gezogen werden.

Die Vorratsdatenspeicherung dürfte vor allem für Geheimdienste und Behörden gerade aus diesem Grund interessant sein: Während sich der Inhalt der Kommunikation leicht verschlüsseln lässt (z.B. SSL-Verschlüsselung bei Webseiten) ist dies bei Verbindungsdaten wesentlich schwieriger. Hier ließe sich die Kommunikation nur durch einen Proxy-Server verbergen der keine Server-Logs erhebt. Proxy-Dienste dieser Art gibt es im Ausland allerdings reichlich, da in vielen Ländern keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht. Auch werben ausländische Services gezielt um Deutsche Kunden aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage. Eine Liste mit den, unserer Meinung nach, besten ausländischen VPN-Dienstleistern haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.